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Veränderungssperre "absolute Makulatur": FDP-Stadtrat Mike Oehlmann warnt vor voreiligen Entscheidungen zum Nachteil der Nutzer im Industriehof
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Freitag, den 08. Juni 2018 um 12:16 Uhr

Mit einer Presseerklärung nimmt FDP-Stadtrat Mike Oehlmann Stellung zu Aussagen von Oberbürgermeister Hansjörg Eger zum Industriehof. "Mit Skepsis stelle ich fest, dass die Speyerer Stadtverwaltung bereits zwei Tage nach der OB-Wahl, nämlich am 12.06.2018, dem Bau- und Planungsausschuss einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan nach Maßgabe der Verwaltung vorlegt, welcher nur eine Woche später, und zwar am 19.06.2018, vom Stadtrat beschlossen werden soll. Zuvor sollten doch die Zielvorstellungen meines Erachtens von der Politik gründlich erörtert und in deren Gremien beraten werden.

 

Findet dieses nicht statt, führt es zu Vorentscheidungen, welche kaum noch korrigiert werden können. Der hier angebrachte Zeitdruck erschließt sich mir nicht.
Ein Bebauungsplan würde zum einen zwar Rechtssicherheit für die weitere Nutzung dieses Gebietes, aber auch gleichzeitig zum anderen erhebliche Probleme und Gefahren für die jetzige Nutzung und das Erscheinungsbild mit sich bringen.
Die von der Verwaltung beabsichtigte Ausweisung zum Teil als Misch-, Gewerbe- oder gar Urbanes Gebiet bis hin zum möglichen allgemeinen Wohngebiet wäre dem Erhalt der jetzigen Nutzungen eindeutig abträglich, denn in allen diesen Ausweisungen - außer einem Gewerbegebiet - wären die gewerblichen Nutzungen extrem stark eingeschränkt.
Der Bestand hätte wohl vorläufig Bestandsschutz, Neuansiedlungen beziehungsweise Erweiterungen wären aber praktisch ausgeschlossen, da alle sonstigen Ausweisungen die gewerbliche Nutzung stark einschränken und nur noch Nutzungen zulassen, die das Wohnen nicht wesentlich stören.
Dies träfe aber auf viele Betriebe zu, die dort zurzeit vorhanden sind. Damit würde sich natürlich zwangsläufig der gesamte Charakter dieses Gebietes ändern.
Auch die Ausweisung als sogenanntes "urbanes Gebiet" würde daran nichts ändern, da hier ebenfalls gilt, dass das Wohnen nicht wesentlich gestört werden darf.
Eine Veränderungssperre - ich äußerte dieses bereits - ist ebenfalls nicht erforderlich, da sich in keiner Weise abzeichnet, dass hierdurch nachteilige Entwicklungen für dieses Gebiet verhindert werden könnten. Diese ist absolute Makulatur.
Eine Bebauung bzw. Nutzung ist hier eh nur im Rahmen der Einfügung in den vorhandenen Gebietscharakter möglich, somit sind keinerlei Nachteile zu sehen.
Ich warne daher eindringlich, voreilige Entscheidungen zu treffen welche nicht mehr zurückgenommen werden können, und dieses Thema offen, auch mit Einbindung des neu gegründeten Gestaltungsbeirates und der Speyerer Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen."

 

 

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