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Pressemeldung der Speyerer Wählergruppe zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA)
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Dienstag, den 22. Mai 2018 um 17:11 Uhr
In einer Pressemitteilung nimmt die Speyerer Wählergruppe (SWG) Stellung zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA): "Im Juni 2017 hat das Land die Entscheidung getroffen, den Standort Speyer zu einer Erstaufnahmeeinrichtung auszubauen. Auf Anregung der Speyerer Wählergruppe SWG fand gestern in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) erstmals eine Informationsveranstaltung seitens der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion Trier (ADD), für die Fraktionssprecher des Stadtrates statt. Die SWG ist der Meinung, solche Informationsveranstaltungen öffentlich stattfinden zu lassen, begrüßen aber dennoch jeglichen Informationsfluss seitens des Landes.

Überraschend für die SWG war die Information der ADD, dass bei der Standortentscheidung der mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erarbeitete Speyerer Masterplan für Konversion nicht bekannt war. Mit diesem Masterplan wurden die Grundsätze zur Nachnutzung des 23,9 ha großen Geländes der Kurzpfalzkaserne – behutsame Wohnentwicklung, Gewerbe - festgelegt. In dem Zusammenhang wurde auch über die ehemalige Heinrich-Hertz Kaserne mit einer Gesamtflache von 23,4 ha in Birkenfeld gesprochen. Auf deren Gelände befinden sich insgesamt 35 Bestandsgebäude, die überwiegend in den 1960er Jahren erbaut, teilweise saniert wurden und sich nach Aussage der BImA in einem guten Zustand befinden (Quelle: Chancen für Investitionen Konversion und mehr, 2017/2018, BImA).
Im Gegensatz zum bestehenden Konversionsplan in Speyer, hat die Stadt Birkenfeld für die Heinrich-Hertz-Kaserne bis heute keine Idee, was mit dem Gelände passieren soll. Birkenfelds Stadtbürgermeister Miroslaw Kowalski bedauerte im Juni 2017 den nicht zustande gekommenen AfA-Vertrag mit dem Land und sieht beim Land bei der weiteren Entwicklung eine Bringschuld (Quelle Rhein-Zeitung vom 21.6.2017). Auf Nachfrage räumte die Vizepräsidentin der ADD Frau Hermann ein, dass sie von der Speyerer Konversionsplanung keine Kenntnis hatte, lediglich eine grobe Ahnung. Die SWG hält dieses Vorgehen für eine verfehlte Landesplanung, wenn die Stadt Speyer, die eine fertigen Masterplanung hat, nicht in ihrer Entwicklung unterstützt wird, obwohl es eine bessere Alternative ein Birkenfeld gab.
Der zuständige Referatsleiter der ADD, der gleichzeitig erster Beigeordneter der Stadt Birkenfeld ist, erklärte, dass die Sanierung der Kaserne in Birkenfeld für das Land einen höheren Aufwand bedeutet hätte, informierte aber gleichzeitig darüber, dass in Speyer in drei Bauabschnitten ebenfalls über 2 Mio. Euro investiert werden müssen.
Die SWG steht für eine Erstaufnahme-Einrichtung in Speyer, wenn die Entscheidung des Landes aufgrund belastbarer und nachvollziehbarer Fakten getroffen worden wäre. Diese Fakten wurden auch gestern leider nicht vorgelegt."

 

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