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SWG beantragt Überprüfung Straßenausbaubeiträge
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SPEYER | Speyer heute
Donnerstag, den 14. März 2019 um 13:13 Uhr
Die Speyerer Wählergruppe beantragt, die Verwaltung möge für die Jahre 2015 bis 2017 den Ertrag aus den Straßenausbaubeiträgen und den Verwaltungsaufwand (einschließlich der Kosten aus Widerspruchs- und Gerichtsverfahren), der sich aus der Erhebung aufgrund der sehr detailliert gefassten Ausbaubeitragssatzung ergibt, errechnen und  eine rechtliche Würdigung vornehmen, ob im Hinblick auf die nach dem rheinlandpfälzischen Kommunalabgabengesetz nicht zwingend vorgeschriebene Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auf die Ausbaubeitragssatzung verzichtet werden kann. Die nach dem Baugesetzbuch zu erhebenden Erschließungsbeiträge sind davon nicht betroffen. Abhängig von den Prüfergebnissen behält sich die Speyerer Wählergruppe vor, einen Antrag auf Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung zu stellen.

Die SWG begründet ihren Antrag wie folgt: "Nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz können Gemeinden für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen einmalige Beiträge erheben. Die Stadt Speyer hat mit der Ausbaubeitragssatzung von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Die Speyerer Wählergruppe ist der Auffassung, dass bereits für die erstmalige Herstellung der Verkehrsanlagen die Anlieger mit den Erschließungsbeiträgen einen wesentlichen Kostenbeitrag leisten. Anschließend ist die Stadt Speyer verpflichtet, die Straßen laufend zu unterhalten und instand zu setzen. Deshalb erheben viele Gemeinden im Bundesgebiet keine Straßenausbaubeiträge, beispielsweise Berlin, Dresden oder flächendeckend in BadenWürttemberg. Außerdem verursacht die Erhebung der Straßenausbaubeiträge hohe Verwaltungskosten. Überdies entrichten alle Speyerer Bürger Grundsteuer, die gerade in den letzten Jahren auf 450 % erheblich erhöht wurde."

 

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