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Aus dem Stadtrat: Zweckentfremdung von Wohnungen, Barrierefreiheit, Sicherheit und Kulturleitlinen - Große Einigkeit bei erster Sitzung mit der neuen OB Stefanie Seiler
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SPEYER | Speyer heute
Freitag, den 08. Februar 2019 um 10:57 Uhr
War das schon der neue Stil, den Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) pflegen will? Jedenfalls war die erste Stadtratssitzung mit ihr als Stadtoberhaupt bemerkenswert, denn trotz teilweise deutlich sichtbarer Meinungsunterschiede wurden nur einvernehmliche Beschlüsse gefasst. Dabei ging es in dem ersten Antrag, den die neue OB aufrief, um das wichtige Thema "Zweckentfremdung von Wohnraum", eingebracht von "Die Linke". Deren Sprecher Aurel Popescu begrüßte die Sozialquote und das Einheimichenmodell, sprach sich dafür aus, das Umwandeln von Miet- in Ferienwohnungen einzudämmen und spekulative Leerstände im Rahmen einer Satzung zu verbieten.

"Wir sehen die städtische Wohnungsgesellschaft "GEWO" in der besonderen Verantwortung wenn es gilt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", merkte Walter Feiniler (SPD) an.
In Rheinland-Pfalz seien neben Speyer auch Mainz von dem Problem betroffen, sagte Stefanie Seiler. Die Verwaltung habe die Rechtslage für eine solche Satzung geprüft. Demnach müsste der Antrag modifiziert werden. Sie habe in Gesprächen mit dem Land "leichte Signale" herausgehört, sich mit diesem Thema zu befassen. Sowohl Sandra Selg (SWG) als auch Claus Ableiter (BGS) sprachen sich dafür aus, das Gewerbe auszunehmen und in den Ausschüssen "differenziert" zu diskutieren.
Zwar waren sich alle einig, dass man den Menschen, die aus dem Mittelmeer gefischt werden, helfen müsse, wie in einem weiteren Linke-Antrag gefordert.
Die Oberbürgermeisterin betonte, dass der Speyerer Stadtrat keine Beschlüsse über Dinge fassen könne, für die der Bund zuständig sei, wie bei den Flüchtlingen. Das könne deshalb nur ein politischer Appell sein. Philipp Brandenburger (SPD) schlug vor, im Ältestenrat darüber zu diskutieren, um eine möglichst breite Zustimmung zu finden.
Zwei Anträge befassten sich mit der Barrierefreiheit. Die Grünen wollen barrierefreie Übergänge und die SPD barrierefreie Spielplätze. Auch hier war es Konsens, dass man sich in Speyer verpflichtet fühlt, Missstände zu beseitigen im Sinne der Teilhabe aller Menschen am öffentlichen Leben. In den zuständigen Ausschüssen soll geklärt werden, wie man die Probleme lösen kann.
Um Teilhabe ging es auch bei der Grünen-Anfrage, wie viele Arbeitsplätze es bei der Stadt für Menschen mit Behinderungen gebe. Sozialdezernentin Monika Kabs belegte anhand von Zahlen, dass sowohl bei der Stadtverwaltung als auch den städtischen Gesellschaften die gesetzliche Quote eingehalten wird.
Schnell abgehandelt war eine Grünen-Anfrage zum Bauvorhaben des Sportvereins AV 03 Speyer, der auf seinem Vereinsgelände eine neue Trainingshalle errichten will. Die Grünen hatten der Stadtverwaltung ungenügende Prüfung des Bauantrags unterstellt. Diesen Vorwurf wies Seiler entschieden zurück, denn es liege noch kein Bauantrag vor, also sei auch noch nichts entschieden. Und wenn der Antrag eingehe, dann werde er nach Recht und Gesetz geprüft und beschieden. Es soll auf einer bereits versiegelten Fläche (Parkplatz) gebaut werden, so dass eine Rodung von Grünfläche, wie ebenfalls unterstellt wurde, nicht gegeben sei.
Mit dem Antrag der SPD, Kulturleitlinien zu erarbeiten, wussten einige Sprecherinnen und Sprecher erst nichts anzufangen, sei doch Speyer in dieser Frage gut aufgestellt. "Kultur braucht Freiräume", meinte Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) und Axel Wilke (CDU) war der Ansicht, Kultur müsse sich von unten entwickeln. Im Laufe der Diskussion und nach einigen Erläuterungen von Walter Feiniler waren sich die Ratsmitglieder dann einig, in den Ausschüssen über ein solches Leitbild zu reden, um das hohe Kultur-Niveau Speyers zu sichern.
Durchaus kontrovers diskutiert wurde auch über den CDU-Antrag zur Sicherheit in der Stadt. Nachdem Wilke den Antrag begründet hatte, warnte Stefanie Seiler vor einem "Falschen Zungenschlag", denn es gebe keine "NoGo-Räume"in Speyer, wie im Antrag suggeriert wird. Auch gebe es bereits die geforderten gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Ordnungsdienst. Sie könne auch nicht nachvollziehen, warum der "Kriminalpräventive Rat" seit 2015 nicht mehr getagt habe. Das sei in der Verantwortung ihres CDU-Vorgängers gelegen, so die OB.
"Das mit der Unsicherheit kommt aus einer bestimmten politischen Richtung", meinte Popescu und Claus Ableiter interpretierte den Antrag so, dass es eigentlich keine Probleme gebe.
"Ich habe das Gefühl, in einer anderen Stadt zu wohnen, denn ich sehe kein Sicherheitsproblem", so die Stellungnahme Feinilers. Den Ordnungsdienst sah er von der CDU als "kaputtgespart" an. So wurde der Antrag auf Seilers Vorschlag in den Kriminalpräventiven Rat verwiesen, den sie einberufen will.
Dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin, die zweite Beigeordnetenstelle bis nach der Kommunalwahl aus der Hauptsatzung zu streichen und dann neu darüber zu entscheiden, wurde ebenfalls entsprochen. (ks)

 

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