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Soziale Gerechtigkeit Mittel gegen AfD: Grüner Rechtsextremismusexperte Jürgen Kasek zeichnet erschreckendes Bild der politischen Situation in Sachsen
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SPEYER | Speyer heute
Mittwoch, den 06. Februar 2019 um 11:17 Uhr

Von Klaus Stein
Bessere Sozialpolitik ist für die rheinland-pfälzische Jugend- und Integrationsministerin Anne Spiegel sowie den Grüne Rechtsextremismusexperte Jürgen Kasek der Schlüssel im erfolgreichen  Kampf gegen die AfD, waren sie sich bei einer gut besuchten Veranstaltung am Dienstagabend in den Räumen der städtischen Jugendförderung einig. Mehr als eine Stunde lang verdeutlichte Kasek, so etwas wie die Gallionsfigur des demokratischen Widerstands gegen rechtextreme Umtriebe in seiner Heimat Sachsen, die Strategien von AfD und Co.

 "Ich habe mir die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und Fremdenhassern nicht ausgesucht", bekannte der Leipziger. Bereits bei den Demonstrationen zur Wendezeit hätten sich rechtextreme Gruppierungen und Hooligans unter die friedlichen Demonstranten gemischt.
Heute sei Rassismus in Sachsen flächendeckend verbreitet. Es gebe Freiräume für Rechtsextreme, zu denen Kasek auch die AfD zählt, in denen sie die politische Deutungshoheit besäßen, die Normen bestimmten. So würden Ereignisse im Sinne der AfD umgedeutet und dabei Fakten verdreht oder sogar ignoriert, wie in Chemnitz deutlich wurde, und die Stammtische stimmten zu. Generell würden sich die AfD und andere Rechtsextreme in der Rolle des Verleumdungsopfers "linksversiffter Systemmedien" gefallen.
Möglic sei dies alles nur, weil sich die seit der Wende in Sachsen regierende CDU nicht konsequent der AfD entgegenstelle. Viermehr hätten Funktionäre dieser Partei in Justiz und Polizei und Verfassungsschutz Fuß gefasst. Nur so sei es zu erklären, dass elf Bands alleine in Sachsen als Linksextrem eingestuft wurden, wo es hingegen im gesamten Bundesgebiet keine elf linksextreme Bands gebe, so der Jurist.
Es erschüttere auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn rechte Gewalttäter, die 2016 in Leipzig in ein Stadtviertel eingefallen waren und die gesamte Bevölkerung dort bedroht und terrorisiert hatten, mit sehr milden Strafen davonkämen.
Als Ursache für die besondere Situation in Sachsen nannte Kasek, dass die CDU-Regierung sich außer bei Wahlen im Grunde nicht dafür interessiere, was die Bürger bewege: "Die Menschen fühlen sich nicht wahrgenommen." Auch gebe es immer noch eine Lohnungerechtigkeit in den neuen Bundesländern: "Und da kommen jetzt auch noch die Fremden", beschreibt Kasek die Gemütslage vieler Sachsen und er fügte hinzu, "Wir brauchen bei uns eine demokratische Frischzellenkur."
"Bei uns in Rheinland-Pfalz ist es doch anders als in Sachsen", so Ministerin Anne Spiegel. Allerdings habe sich mit dem Einzug der AfD in den Landtag das Klima und die Debattenkultur verändert. Trotz aller Differenzen zwischen Regierung und Opposition gab es zuvor einen Wertekonsens, konnte man miteinander reden. Diesen Wertekonsens gebe es mit der AfD nicht.
Spiegel empfahl, gegen Rechtsextremismus keinen politischen Schlingerkurs zu fahren sondern klare Ansagen zu machen.
Als Jugendministerin stehe sie in der Verantwortung, junge Menschen aufzuklären und auch zu schauen, was in den sozialen Netzwerken verbreitet werde.
Bei der anschließdenden Diskussion hatten allerding viele der zuvor anwesenden Juigendlichen die Veranstaltung verlassen. (Fotos: ks)

 

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