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CDU und SPD wollen Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen auf kommunaler Ebene weiter ausbauen
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SPEYER | Speyer heute
Dienstag, den 07. August 2018 um 06:38 Uhr
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU und SPD prüfen lassen, wie die Mitbestimmungsrechte von Jugendlichen auf kommunaler Ebene weiter ausgebeut werden könnten. "Den Berichten verschiedener Medien zufolge wird es auf Bundesebene eine Mehrheit für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz geben. Dies hätte große Auswirkungen in vielen Bereichen wie zum Beispiel dem Familien- oder dem Asylrecht. Auch die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen würden davon auf allen Ebenen entscheidend berührt", heißt es in der Begründung.

Der Jugendstadtrat sei ein erfolgreicher Schritt in eine solche zukunftsweisende Richtung. Nun stelle sich – auch unabhängig von bundesweiten Entwicklungen – die Frage, wie man die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Kommune weiter ausbauen könne. Hier gibt es in Speyer zweifelsohne positive Beispiele wie zum Beispiel den Werdegang des Alla-Hopp-Spielplatzes, an dessen Konzeption sich Jugendliche beteiligen konnten.
"Die Belange von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, kann sich jedoch nicht darin erschöpfen, Sitze in zwei städtischen Ausschüssen vorzuhalten oder den Jugendstadtrat unregelmäßig bei verschiedenen Anliegen zu konsultieren. Gerade angesichts großer Politikverdrossenheit und des Desinteresses in allen Alters- und Geschlechtsgruppen, sollte aus unserer Sicht der Prozess einer Demokratisierung gerade in jungen Jahren ansetzen und dort ausgebaut werden. Dass unsere Demokratie nicht nur auf dem Papier Mitbestimmungsrechte beinhaltet und schützenswert ist, sollte schon in jungen Jahren erfahren und erlebt werden können. Viele Kinder und Jugendliche interessieren sich für Umwelt, Soziales, Schulen und sollten eigentlich auch zur Entwicklung von Bebauungsplänen gehört werden, wenn man ihre Bedürfnisse wirklich ernst nehmen möchte.
Der Jugendstadtrat hat nun allen Stadtratsmitgliedern einen Vorstoß in diese Richtung vorgelegt, den wir sehr begrüßen. Da hier noch einige kommunalrechtliche Fragen zu klären sind, bitten wir daher die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Jugendstadtrat einen tragfähigen Vorschlag zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung vorzulegen."
 

 

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