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Lesermeinung: Helmut Schneider: Städtische Telefonnummer in CDU-Wahlkampfbroschüre unzulässige "Verknüpfung persönlicher und Parteiinteressen mit der Verwaltung"
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LESERMEINUNGEN | LESERBRIEFE
Dienstag, den 15. Mai 2018 um 08:18 Uhr

In seinem Leserbrief  hält der Diplomverwaltungswirt und ehemalige Beigeordnete in Idar Oberstein, der in Speyer lebende Helmut Schneider, die Telefonnummer der Stadt in einer CDU-Wahlbroschüre für Verknüpfung der Kommune mit parteipolitischen oder persönlichen Interessen: "In der Wahlkampfbroschüre der CDU fordert der OB-Kandidat Eger dazu auf, 'wenden sie sich zur Terminvereinbarung an mein Büro Telefon 06232 142200'.

 

Meines Wissens handelt es sich bei diesem Telefonanschluss um die offizielle Dienstnummer des Oberbürgermeisters der Stadt Speyer. Die dort tätigen Mitarbeiter der  Stadt werden aus dem städtischen Haushalt bezahlt. Diese Rufnummer ist also keine Anlaufstelle für Kampagnen der CDU, aber auch kein Wahlkampfbüro für den Kandidaten Eger. Als Jurist weiß Herr  Eger natürlich, dass eine derartige Verknüpfung der Kommune mit parteipolitischen oder persönlichen Interessen eines OB-Kandidaten unzulässig ist.
Es wäre deshalb an der Zeit, dass Herr Eger sich zu diesem Vorgang äußert und ihn in geeigneter Weise aus der Welt schafft."

Hinweis: Die in Leserbriefen geäußerten Meinungen decken sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

 

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