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AUS DEN LÄNDERN

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben - begründete Zweifel an der Rechtstreue
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Donnerstag, den 20. Dezember 2018 um 09:40 Uhr

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – das heist vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 
 
7. Kommunale Flüchtlingsrunde: Dreyer/Spiegel: Landesregierung setzt weiter auf das Konzept der integrierten Erstaufnahme
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Mittwoch, den 07. November 2018 um 17:26 Uhr

Anlässlich der heutigen 7. Sitzung der Kommunalen Flüchtlingsrunde haben  Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Integrationsministerin Anne Spiegel die hohe Bedeutung des in Rheinland-Pfalz bereits praktizierten Ansatz der Integrierten Erstaufnahme hervorgehoben: "In Rheinland-Pfalz arbeiten in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen das BAMF, die kommunalen Ausländerbehörden, die Polizei und die Bundesagentur für Arbeit Hand in Hand mit den medizinischen Versorgungsstationen und den Beratungsstellen.

 
 
"Wir vernetzen Land und Leute": Erstes Digitalforum des Landes in Ludwigshafen
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Dienstag, den 14. August 2018 um 08:04 Uhr

"Wir vernetzen Land und Leute", erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken beim ersten Digitalforum des Landes Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen. Hierfür habe Rheinland-Pfalz mit der "Strategie für das digitale Leben" in einem Digital-Dialog mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Ziele und Maßnahmen für die kommenden Jahre gebündelt.

 
 
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Elektromobilität wichtig für Klimaschutz und Gesundheit
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Freitag, den 17. August 2018 um 07:59 Uhr

"Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität der Zukunft. Sie hilft gleichzeitig, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Lebensqualität zu steigern. Mit der Elektromobilität nimmt die Verkehrswende weiter an Fahrt auf", erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung der Messe für E-Mobilität in Mainz. E-Fahrzeuge seien klimafreundlich, geräuscharm, effizient und sollten allen zur Verfügung stehen, so die Ministerpräsidentin.

 
 
Sicher mit dem Rad zur Schule: ADFC Rheinland-Pfalz fordert mehr Schulradwege-Planung
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Montag, den 06. August 2018 um 16:19 Uhr

Bevor nach den Ferien die Schulglocke wieder schellt, überlegen viele Eltern, wie ihre Kinder zur Schule kommen. Für Grundschüler ist der Weg oft kurz und gut mit dem Fahrrad zurückzulegen, für Schüler weiterführender Schulen ist das Rad eine gesunde Alternative zu Schulbus oder Elterntaxi. Doch viele Eltern sind verunsichert, weil andere ihren Nachwuchs mit dem Auto bringen.

 
 
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