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AUS DEN LÄNDERN

Kerosin-Ablass: Umweltministerin Ulrike Höfken: "Auch nach zwei Jahren gibt es vom Bund noch kein fertiges Gutachten zu Treibstoffablässen"
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Donnerstag, den 09. Mai 2019 um 13:17 Uhr

"Ich bedaure sehr, dass von Bundesministerin Svenja Schulze nach zwei Jahren noch immer kein vollständiges und fachlich abgenommenes Gutachten zu den Auswirkungen von Treibstoffablässen auf Umwelt und Gesundheit vorgelegt wird. Es gibt nur eine Zusammenfassung in Form eines Positionspapiers des Umweltbundesamtes (UBA), in der darauf hingewiesen wird, dass das Forschungsprojekt bis zum 30. Mai zum Abschluss gebracht werden soll. Ein wesentlicher Aspekt bei der Frage, was von dem abgelassenen Kerosin bei uns am Boden ankommt, ist die Meteorologie, also Wind, Temperatur, Wetterlage. Hierzu sollte das Gutachten Antworten geben, auch in Form von verwendbaren Modellrechnungen. Umso ärgerlicher ist, dass wir es hier in Hamburg immer noch nicht vorgelegt bekommen. Wir werden Ende Mai auf das UBA zugehen und nachhaken – das steht fest. Dann endlich wird das Gutachten hoffentlich vorliegen und von unseren Fachleuten genau geprüft.

 
 
Ein Schultag unterm Blätterdach: Start der 37. Wald-Jugendspiele in Rheinland-Pfalz
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Mittwoch, den 08. Mai 2019 um 13:24 Uhr

Bis 27. Juni suchen wieder zahlreiche Schülerinnen und Schüler für einen Tag den Lernort Wald auf. Mehr als 15.000 Kinder der 3. und 7. Klassenstufe aller Schularten nehmen teil und erweitern spielend ihr Wissen über Wald und Natur. Der Hitzesommer 2018 und der Klimawandel haben in den rheinland-pfälzischen Wäldern ihre Spuren hinterlassen: 84 Prozent der Bäume sind geschädigt, Kahlflächen haben zugenommen, zahlreiche Bäume sind vom Borkenkäfer befallen. "Der Klimawandel hat auch Auswirkungen auf die diesjährige Ausrichtung der Waldjugendspiele. Das Schadholzvolumen ist in einigen Regionen unseres Landes so hoch, dass in vielen Forstämtern das Personal dringend zur Aufarbeitung gebraucht wird.

 
 
"ZIRP um 8": Digitalisierung ändert nichts am Wert der Arbeit
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Mittwoch, den 30. Januar 2019 um 16:00 Uhr

Die Digitalisierung verändert die Einstellung zur Bedeutung der Arbeit. Zunehmende Technisierung trifft auf neue Anforderungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an ihren Arbeitsplatz. Im technologischen Wandel müssen die Vorstellungen vom Wert menschlicher Arbeit diskutiert werden, um Arbeitgeberattraktivität und Erwartungen der Beschäftigten zu vereinen. Das Format "ZIRP um 8" der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) bot hierzu im Konferenzzentrum der BASF SE Gelegenheit. Michael Heinz, Mitglied des Vorstands der BASF SE und Vorsitzender der ZIRP, Prof. Dr. Peter Mudra, Präsident der Hochschule Ludwigshafen, und Peter Schubert, Geschäftsführer der Softwarekontor GmbH, stellten dazu praktische Beispiele vor.

 
 
Städte fordern "mutiges" neues Nahverkehrsgesetz: ÖPNV-Resolution ist Rückenwind für Beratungen
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Freitag, den 05. April 2019 um 14:50 Uhr

 Als "willkommenen Rückenwind" in den anstehenden Beratungen zur Novellierung des Nahverkehrsgesetzes hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Dr. Volker Wissing die Resolution der Oberbürgermeister der fünf größten Städte in Rheinland-Pfalz begrüßt. Diese hatten sich einhellig dafür ausgesprochen, den ÖPNV zu stärken und ein "mutiges" neues Nahverkehrsgesetz gefordert. Die Städte setzen sich dafür ein, dass ihnen "eine bessere Finanzierung der Verkehre gestattet" wird, weil sie den ÖPNV "klar zur öffentlichen Daseinsvorsorge" zählen.

 
 
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben - begründete Zweifel an der Rechtstreue
REGIONAL | AUS DEN LÄNDERN
Donnerstag, den 20. Dezember 2018 um 09:40 Uhr

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, die den Widerruf einer Waffenbesitzkarte rechtfertigt, ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue und infolgedessen wird das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – das heist vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, in aller Regel zerstört. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 
 
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